Kündigung wegen Eigenbedarf

Das sollten Sie beachten

Haben Sie vor, Ihrem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen, müssen Sie beachten, dass Sie dazu nur das Recht haben, wenn Sie darlegen können, dass Sie Ihre vermietete Wohnung für sich oder für Angehörige tatsächlich benötigen. So stellt ein beabsichtigter Wohnungsverkauf z. B. keinen ausreichenden Grund für eine Eigenbedarfskündigung dar. In diesem Fall wäre die Eigenbedarfskündigung missbräuchlich, da Sie die Wohnung weder für sich noch für einen nahen Verwandten benötigen.

Das Thema Eigenbedarfskündigungen beschäftigt auch immer wieder die Gerichte. So hat z. B. ein Vermieter seinen Mieter auf Räumung verklagt, da dieser nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht freiwillig auszog. Denn der Mieter war davon überzeugt, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben war, hatte er doch erfahren, dass der Vermieter die Wohnung verkaufen wollte. Laut Aussage des Vermieters beabsichtige dieser jetzt aber in der Nähe seiner Kinder zu wohnen, weshalb er die Wohnung nun für sich benötigen würde. Hier entschied das Landgericht Berlin zu Gunsten des Mieters und die Räumungsklage wurde abgewiesen. Denn nach Beweisaufnahme des Gerichtes stellte sich heraus, dass der Vermieter kein berechtigtes Interesse an einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hatte.

Zum einen gab es sowohl Kaufinteressenten für die Wohnung, zum anderen konnte das Gericht nachweisen, dass das Verhältnis des Vermieters zu seiner Tochter gespalten war. Da der Vermieter diese Einwände des Gerichtes nicht ausräumen konnte, entschied das Gericht, dass in diesem Fall eine sogenannte unzulässige Vorratsräumung vorliege.

Also: Kann ein Vermieter nicht zweifelsfrei nachweisen, dass er berechtigten Eigenbedarf an einer Wohnung hat, ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtswidrig und unzulässig. Als Vermieter machen Sie sich im Falle einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung schadensersatzpflichtig und müssen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. (LG Berlin, Urteil v. 22.06.16, Az. 65 S 386/15).

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